Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsgegenstand
  3. Vertragsschluss
  4. VergĂĽtung
  5. Leistungsstörungen
  6. Anwendbares Recht
  7. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Katarzyna Szymczak, handelnd unter „Firma-Kess“ (nachfolgend „Vermittler“), gelten fĂĽr alle Verträge ĂĽber die Vermittlung von Verträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde) mit dem Vermittler ĂĽber die Website des Vermittlers abschlieĂźt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂĽrliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieĂźt, die ĂĽberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĂĽrliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in AusĂĽbung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsgegenstand

Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Vermittler ist die Vermittlung von Verträgen, die zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter (nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden. Der Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich aus der jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung auf der Website des jeweiligen Anbieters. Die Leistungspflicht des Vermittlers beschränkt sich darauf, den Kunden über seine Website per elektronischer Verlinkung auf das Angebot des jeweiligen Anbieters weiterzuleiten. Der Vermittler wird nicht selbst Partei des Hauptvertrages und nimmt auch keine Willenserklärungen, die den Hauptvertrag betreffen, entgegen. Ferner übernimmt der Vermittler keine Gewähr dafür, dass zwischen Kunde und Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Die Erfüllung des Hauptvertrages erfolgt nicht durch den Vermittler sondern durch den jeweiligen Anbieter. Für den Hauptvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

3) Vertragsschluss

3.1 Der Vermittler stellt dem Kunden auf seiner Website diverse Werbelinks bzw. Werbebanner bereit, ĂĽber die der Kunde per Mouseklick auf die Angebote der jeweiligen Anbieter weitergeleitet wird. Die Bereitstellung dieser Werbelinks bzw. Werbebanner stellt ein verbindliches Angebot des Vermittlers auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar, welches der Kunde annehmen kann, indem er mit der Mouse auf den jeweiligen Werbelink bzw. Werbebanner klickt.

3.2 Der Vertragstext hinsichtlich der Vermittlung wird vom Vermittler weder gespeichert noch ist er dem Kunden nach Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich.

3.3 FĂĽr den Vertragsschluss steht ausschlieĂźlich die deutsche Sprache zur VerfĂĽgung.

4) VergĂĽtung

Die Vermittlung des Hauptvertrages erfolgt für den Kunden unentgeltlich. Die dem Kunden durch den vermittelten Hauptvertrag ggf. entstehenden Kosten werden dem Kunden im Angebot des jeweiligen Anbieters mitgeteilt und im Falle eines Vertragsabschlusses direkt vom Anbieter mit dem Kunden abgerechnet. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

5) Leistungsstörungen

5.1 FĂĽr Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen im Verhältnis zwischen Vermittler und Kunde haftet der Vermittler dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Der Vermittler haftet nicht fĂĽr Leistungsstörungen im Hauptvertrag zwischen Kunde und Anbieter. AnsprĂĽche wegen Leistungsstörungen im Hauptvertrag hat der Kunde direkt gegenĂĽber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.

6) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7) Alternative Streitbeilegung

7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

7.2 Der Vermittler ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

© IT-Recht Kanzlei

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